Mietpreisbremse hat versagt: Wohnraum bleibt für viele unbezahlbar

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Vor fast einem Jahr, am 1. Juni 2015, hatte Berlin als erstes deutsches Bundesland die Mietpreisbremse eingeführt. Die ernüchternde Zwischenbilanz: In Berlin sind die Mieten im Schnitt 31 Prozent höher als zulässig, deckte nun eine Studie auf, die das Forschungsinstitut Regiokontext auf Anfrage des Berliner Mietvereins für den Mietmarkt in der Bundeshauptstadt erstellt hatte.

Zweck der Mietpreisbremse

Seit dem 1. Juni 2015 haben die deutschen Bundesländer die Möglichkeit, die Mietpreisbremse per Verordnung einzurichten – nur fünf Bundesländer, darunter Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, haben jene Mietpreisdeckelung bisher nicht eingeführt. Die Landesregierungen legen fest, in welchen Gebieten eine solche Deckelung Sinn macht: In Berlin gilt diese Regelung beispielsweise für das gesamte Stadtgebiet. Das der Mietpreisbremse zugrundeliegende Gesetz ist vor allem dazu konzipiert worden, sprunghafte Mieterhöhungen in Großstädten zu verhindern, sodass die Preise in ausgewiesenen Gegenden nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen.

Die Sanktionen fehlen

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung klagt Siegmund Chychla, Vorstandsmitglied des Deutschen Mieterbunds, an, dass die Mietpreisbremse nicht ernst genommen werde. Es gebe zu viele Ausnahmen und keine Sanktionen. In der Tat greift die Mietpreisbremse nicht:

  • bei Neubauten
  • nach umfassender Modernisierung
  • wenn Vermieter bereits vor der Einführung der Deckelung höhere Mieten verlangt haben

Zudem zeigt sich, dass Mieter, die zu hohe Mieten zahlen, nur selten etwas dagegen unternehmen.

Nachbesserung frühestens 2017

Derzeit wirbt der Berliner Bausenator Andreas Geisel (SPD) bei seinen Amtskollegen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen für eine Bundesratsinitiative zur Nachjustierung der Mietpreisbremse. Sein Plan: Vermieter sollen dazu verpflichtet werden, die zuvor verlangten Preise bei Neuvermietungen anzugeben – bislang brauchen Vermieter nämlich erst dann Verträge vorzulegen, wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommt. Ulrich Kelber (SPD), der parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, ist ebenfalls der Meinung, dass nachgebessert werden müsse, sollte sich herausstellen, dass die Mietpreisbremse nicht greift, jedoch wolle das Ministerium dazu erst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten.