Außergerichtliche Einigung

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Grundsätzlich können Mieter und Vermieter sich auch außergerichtlich auf die Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist einigen. Allerdings ist der Vermieter hierzu nicht verpflichtet. Aus diesem Grunde steht dem Mieter ein Anspruch auf eine außergerichtliche Regelung nicht zu und eine solche ist auch nicht einklagbar.

Räumungsfrist nicht länger als ein Jahr (§§ 721 Abs. 5, 794 a ZPO)

Sollte es dennoch zu einer außergerichtlichen Einigung der Mietparteien kommen, so ist unter Berücksichtigung der Bestimmungen der §§ 721 Abs. 5, 794a ZPO darauf zu achten, dass die Räumungsfrist insgesamt nicht länger als ein Jahr beträgt (= Höchstfrist). Anderenfalls könnte das Zustandekommen eines neuen Mietverhältnisses angenommen werden. Dieses wiederum hätte für den Vermieter zur Folge, dass dieser das – neu begründete – Mietverhältnis erneut kündigen müsste, um eine Beendigung des Mietverhältnisses zu erreichen. Auch der Mieter müsste kündigen, wenn er nicht länger an das – neue – Mietverhältnis gebunden sein möchte. Im Übrigen steht es den Vertragsparteien frei, die Modalitäten der Räumungsfrist (zeitliche Befristung etc.) selbst zu bestimmen.

Kein Anspruch auf Verlängerung

Im Gegensatz zur gerichtlichen Regelung bezüglich der Gewährung einer Räumungsfrist steht dem Mieter im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung kein gesetzlicher, vor Gericht einklagbarer, Anspruch auf Verlängerung der ihm bereits gewährten Räumungsfrist zu. Allenfalls ist eine weitere außergerichtliche Einigung möglich.

Rechtsfolgen bei Nichtherausgabe der Mietsache nach Ablauf der außergerichtlichen Räumungsfrist

In diesem Fall darf der Vermieter, im Gegensatz zum Ablauf einer gerichtlich gesetzten Räumungsfrist, die Räumung der Mietsache nicht zwangsweise durch Beauftragung eines Gerichtsvollziehers durchsetzen. Hintergrund ist, dass kein gerichtlicher Titel (Räumungsurteil) vorliegt, aus dem sich die Rechtmäßigkeit der Räumung ergibt. Ohne entsprechende gerichtliche Legitimation (Titel) darf der Gerichtsvollzieher nicht handeln. Somit ist der Vermieter darauf verwiesen, die Räumung im Wege eines Klageverfahrens vor dem zuständigen Gericht geltend zu machen.

Letzte Aktualisierung: 21.01.2016

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