Schadensersatz- und Verzugsansprüche (§§ 546 a Abs. 2, 280, 281, 286 BGB)

Nach § 546a Abs. 2 BGB hat der Vermieter die Möglichkeit, neben der Nutzungsentschädigung bei Nichterfüllung der Rückgabepflicht auch einen weiteren Schaden, der sich aus dem Vorenthalten der Mietsache durch den Mieter ergibt (Schlechterfüllung der Rückgabepflicht), geltend zu machen. Allerdings ist dieser Schadensersatzanspruch bei Wohnraummietverhältnissen beschränkt durch die Bestimmung des § 571 Abs. 1 und 3 BGB.

Voraussetzung

Erfüllt der Mieter seine Verpflichtung, die Mietsache im ursprünglichen Zustand an den Vermieter zurückzugeben (§ 546 BGB), nicht ordnungsgemäß, führt dies in Verbindung mit den Bestimmungen der §§ 280 BGB ff zu Schadensersatzansprüchen des Vermieters. Dieser Schadensersatzanspruch setzt allerdings ein Verschulden des Mieters voraus.

Anspruchsgrundlage – § 286 BGB

Der Mieter muss sich mit der Rückgabe der Mietsache in Verzug (§ 286 BGB) befinden. Dies bedeutet, dass der Zeitpunkt, die Mietsache an den Vermieter zurückgeben zu müssen, bereits eingetreten ist, die Mietsache durch den Mieter aber dennoch nicht in den zu leistenden Zustand versetzt worden ist. Damit ist eine Leistungsstörung eingetreten.

Beweislast

Der Vermieter muss beweisen, dass ihm ein Schaden entstanden ist und zwar bedingt durch die verspätete Rückgabe der Mietsache. Kann er diesen Beweis nicht führen, wird eine Schadensersatzpflicht des Mieters nicht begründet. Allenfalls würde dem Vermieter wegen eines Mietausfalls noch die Möglichkeit zustehen, diesen im Rahmen ungerechtfertigter Bereicherung gemäß §§ 812 ff BGB dem Mieter gegenüber geltend zu machen.

Rechtsfolgen – §§ 286, 280, 281 BGB

Befindet sich der Mieter mit der Rückgabe der Mietsache in Verzug, so kann der Vermieter den ihm daraus entstandenen Verzugsschaden gemäß § 286 BGB in Verbindung mit §§ 280, 281 BGB geltend machen. Der Vermieter muss den ihm durch die verspätete Rückgabe der Mietsache entstandenen Vorenthaltungsschaden konkret beziffern, um Erstattung verlangen zu können.

Beispiele
Hat der Vermieter Eigenbedarf geltend gemacht und der Mieter gibt die Mietsache nicht fristgemäß an den Vermieter zurück, hat der Mieter die Mehrkosten und sonstigen Aufwendungen des Vermieters, die ihm infolgedessen entstanden sind, zu ersetzen. Auch kann der Vermieter die Höhe des Mietausfalls vom Mieter ersetzt verlangen, für den Fall, dass er wegen der verspäteten Rückgabe nicht gleich einen Nachmieter findet (KG Urt. v. 16.02.1970).

Letzte Aktualisierung: 22.01.2016

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