Aus einem am 31.08.2011 ergangenen Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (AG) geht hervor, dass die Reparatur an einem Abflussrohrnicht nicht unter die Kleinreparaturklausel fällt (Az.: 212 C 65/11).
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Urteile aus dem Mietrecht auf mietrecht-hilfe.de
Reparaturkosten für Abflussrohr fallen nicht unter Kleinreparaturklausel
Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung
Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
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BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen
Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.02.2012 zufolge ist eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip keineswegs mit den Vorgaben der Heizkostenverordnung vereinbar. Folglich sind Mieter lediglich zur Zahlung der von ihnen tatsächlich verursachten Heizkosten verpflichtet, das heißt Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen das pauschale Aufschlagen der monatlichen Abschläge auf die Miete von nun an nicht mehr hinnehmen (Az.: V III ZR 156/11).
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Kosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (LG) handelt es sich bei den Aufwendungen für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern um solche Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden können.
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Keine Bilder im Treppenhaus
Das Amtsgericht Köln (AG) entschied am 15.07.2011, dass ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters außerhalb seiner Mieträume keine Bilder anbringen darf (Az.: 220 C 27/11).
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Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig
Einem am 28.07.2011 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (LG) zufolge darf die ortsübliche Vergleichsmiete für ein einheitlich vermietetes Dreifamilienhaus nicht mittels Addition der Vergleichsmieten für drei einzelne, zusammen gleichgroße Wohnungen berechnet werden (Az.: 2-11 S 349/10).
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Winterdienst: Gericht bejaht unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner
Aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 14.09.2011 geht hervor, dass Erdgeschossbewohner im Zusammenhang mit dem Winterdienst nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen (Az.: 221 C 170/11).
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Betriebskostenpauschale: Vermieter muss tatsächliche Höhe der Nebenkosten nicht nennen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 16.11.2011 ergangenen Urteil entschieden, dass der Mieter im Falle einer Betriebskostenpauschale keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Nebenkosten einfordern kann (Az.: VIII ZR 106/11).
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Kinderpiratenflagge ist zulässiger Sichtschutz
Das Landgericht Chemnitz (LG) hat die Rechte der Mieter mit einem am 25.10.2011 ergangenen Urteil gestärkt. Demnach darf der Vermieter die Nutzung einer Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster nicht verbieten.
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“Weißen” ist unzulässige Farbvorgabe
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.09.2011 geht hervor, dass eine Mietvertragsklausel, welche eine Verpflichtung zum “Weißen” der Wände enthält, unwirksam ist (Az.: VIII ZR 47/11).
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