Aus einem am 31.03.2013 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geht hervor, dass Vermieter ein Verbot von “Satellitenschüsseln” trotz eines bestehenden Kabelanschlusses erst nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall aussprechen dürfen. Weiterlesen »
Urteile aus dem Mietrecht auf mietrecht-hilfe.de
BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung
Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt. Weiterlesen »
BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund
Einem am 19.12.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge handelt es sich bei erhöhtem Straßenlärm während einer Verkehrsumleitung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel (Az.: VIII ZR 152/12).
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Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 26.09.2012, dass ein Bordell lediglich bei konkreten und mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen zur Mietminderung berechtigt (Az.: XII ZR 122/11).
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Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert es Vermietern mit seiner am 10.10.2012 ergangenen Entscheidung, säumigen Mietern die ordentliche Kündigung auszusprechen.
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Kondenswasserflecken auf Parkettböden kein Minderungsgrund
Laut einem am 20.04.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) handelt es sich Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mietmangel.
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Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution
Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betracht (Az.: 415 C 31694/11).
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Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen
Nach einem am 20.06.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrücklich berücksichtigen (Az.: VIII ZR 110/11).
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Irrtümliche Minderung kann Kündigung bedeuten
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 11.07.2012, dass der Vermieter aufgrund eines Mietrückstands die fristlose Kündigung aussprechen darf, insoweit der Mieter seine Miete wegen eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht gezahlt hat (Az.: VIII ZR 138/11).
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Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung
Aus zwei am 15.05.2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass die Betriebskostenvorauszahlung lediglich auf Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung erhöht werden darf (Az.: VIII ZR 245/11; VIII ZR 246/11).
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