Urteils-Archiv des Jahres »2011«

Hier finden Sie alle Urteile des Jahres 2011.

Mietspiegel: 3-Familienhaus und 3 Wohnungen sind nicht gleichrangig

Einem am 28.07.2011 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main (LG) zufolge darf die ortsübliche Vergleichsmiete für ein einheitlich vermietetes Dreifamilienhaus nicht mittels Addition der Vergleichsmieten für drei einzelne, zusammen gleichgroße Wohnungen berechnet werden (Az.: 2-11 S 349/10).

Winterdienst: Gericht bejaht unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner

Aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 14.09.2011 geht hervor, dass Erdgeschossbewohner im Zusammenhang mit dem Winterdienst nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen (Az.: 221 C 170/11).

Betriebskostenpauschale: Vermieter muss tatsächliche Höhe der Nebenkosten nicht nennen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 16.11.2011 ergangenen Urteil entschieden, dass der Mieter im Falle einer Betriebskostenpauschale keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Nebenkosten einfordern kann (Az.: VIII ZR 106/11).

Kinderpiratenflagge ist zulässiger Sichtschutz

Das Landgericht Chemnitz (LG) hat die Rechte der Mieter mit einem am 25.10.2011 ergangenen Urteil gestärkt. Demnach darf der Vermieter die Nutzung einer Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster nicht verbieten.

“Weißen” ist unzulässige Farbvorgabe

Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 21.09.2011 geht hervor, dass eine Mietvertragsklausel, welche eine Verpflichtung zum “Weißen” der Wände enthält, unwirksam ist (Az.: VIII ZR 47/11).

Betriebskostenanpassung: Sicherheitszuschlag ist unzulässig

Einem am 28.09.2011 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge darf der Vermieter im Rahmen der Betriebskostenanpassung keinen Sicherheitszuschlag in Höhe von 10 Prozent erheben (Az.: VIII ZR 294/10).

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