Alle Urteile aus dem Bereich »Allgemein«
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Satellitenschüssel trotz Verbot im Mietvertrag
Laut einem Urteil des Amtsgerichts Regensburg (AG) vom 14.09.2011 muss das an sich im Mietvertrag untersagte Anbringen einer Satellitenschüssel am Gebäude oder auf dem Grundstück im Einzelfall doch vom Vermieter erlaubt werden (Az.: 8 C 1715/11).
Keine Bilder im Treppenhaus
Das Amtsgericht Köln (AG) entschied am 15.07.2011, dass ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters außerhalb seiner Mieträume keine Bilder anbringen darf (Az.: 220 C 27/11).
Kinderpiratenflagge ist zulässiger Sichtschutz
Das Landgericht Chemnitz (LG) hat die Rechte der Mieter mit einem am 25.10.2011 ergangenen Urteil gestärkt. Demnach darf der Vermieter die Nutzung einer Kinderpiratenflagge als Sichtschutz für ein Fenster nicht verbieten.
An die Klingel gekoppeltes Videoauge ist rechtens
Aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08.04.2011 geht hervor, dass die Installation einer Videokamera, welche bei Betätigung der Klingel aktiviert wird, durchaus zulässig ist (Az.: VZR 210|10).