Alle Urteile aus dem Bereich »Mietminderung«

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Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun

Aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG) vom 02.12.2012 geht hervor, dass die infolge der Errichtung eines Sichtschutzes verschlechterte Aussicht aus der Wohnung nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt (Az.: 9 S 236/11).

BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen

Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.02.2012 geht hervor, dass eine Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Schmutz und Lärm von Touristen rechtens sein kann.

Von außen zugängliche Briefkästen sind keine Pflicht

Aus einem am 28.5.2010 ergangenen Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder (LG) geht hervor, dass keine Verpflichtung für den Vermieter besteht, von außen zugängliche Briefkästen zu montieren, insoweit bereits im Hausflur Briefkästen vorhanden sind (Az.: 6a S 126/09).

Anwohner müssen Orgelmusik ertragen

In von einer Kirche ausgehender Orgelmusik ist lediglich eine “unwesentliche” Lärmbeeinträchtigung” zu sehen, die von den Anwohnern hingenommen werden muss. So urteilte das Oberlandesgericht Celle (OLG) am 29.06.2011 (Az.: 4 U 199/09).

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