Alle Urteile zum Thema »Abmahnung«

Hier finden Sie alle Mietrecht-Urteile zum Thema »Abmahnung«.

Verspätete Mietzahlungen stellen Kündigungsgrund dar

Gerät ein Mieter wiederholt mit seinen Zahlungen in Rückstand, ist es dem Vermieter gestattet, nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis zu kündigen. In diesem Sinne urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 11. Januar 2006 (Az.: VIII ZR 364/04) in einem Streitfall, in dem es darum ging, dass der Mieter über einen Zeitraum von drei Jahren die Miete für seine Wohnung immer wieder zu spät überwiesen hatte.

Mieter kann nicht gegen Abmahnung klagen

Die Abmahnung eines Mieters durch den Vermieter, kann vom Abgemahnten nicht auf dem Klageweg beseitigt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist, weil der abgemahnte Mieter dadurch noch keine Verletzung seiner Rechte erlitten hat.

Gewerbeausübung in Mietwohnung kann Kündigung bedeuten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), darf der Mieter in einer ihm ausdrücklich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung keiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen (Az: VIII ZR 165/08).