Alle Urteile zum Thema »Kündigungsrecht«

Hier finden Sie alle Mietrecht-Urteile zum Thema »Kündigungsrecht«.

Bei Studenten greift der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht

Mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az: VIII ZR 307/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugunsten eines Studenten, der von seiner Vermieterin wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages verklagt worden war. Vorgesehen war laut Mietvertrag ein Kündigungsauschluss für den Zeitraum von zwei Jahren. Allerdings kündigte der Beklagte wegen der seiner Ansicht nach unhaltbaren und gesundheitsgefährdenden hygienischen Zustände im gemeinschaftlichen Sanitätsbereich bereits nach einem dreiviertel Jahr das Mietverhältnis und zog aus dem in einem Wohnheim gelegenen möblierten Zimmer wieder aus.  

Einseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht für Mieter unangemessen

Eine Mietsvertragsklausel, die dem Mieter einen einseitigen Kündigungsverzicht abverlangt, ohne dass dieser dafür einen angemessenen Ausgleich erhält, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 19. November 2008 (Az: VIII ZR 30/08).