Alle Urteile zum Thema »Kündigung«

Hier finden Sie alle Mietrecht-Urteile zum Thema »Kündigung«.

Mietvertrag: Vereinbarte Laufzeit ist bei fehlender Unterschrift unwirksam

Im Falle eines gewerblichen Mietvertrages ist die Laufzeit unwirksam, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) unterschreiben und auch ein dahin gehender Hinweis fehlt, wonach der unterzeichnende Vorstand die anderen Vorstände vertreten hat. Zu dieser Entscheidung gelangte der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.11.2009 (Az.: XII ZR 86/07).

Kein Anspruch auf Heizenergie ohne Bezahlung

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses muss ein Vermieter keine Versorgungsleistung mehr erbringen, wenn sie ihm nicht bezahlt wird und er dadurch einen Verlust erleidet. Diese Entscheidung fällte der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 06. Mai 2009 (Az: XII ZR 137/07).

Gewerbeausübung in Mietwohnung kann Kündigung bedeuten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), darf der Mieter in einer ihm ausdrücklich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung keiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen (Az: VIII ZR 165/08).