Alle Urteile zum Thema »Mieterhöhung«
Hier finden Sie alle Mietrecht-Urteile zum Thema »Mieterhöhung«.
Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung
Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).
Unwirksame Renovierungsklausel: Mieterhöhung ist rechtens
In einer Sozialwohnung lebende Mieter müssen im Falle einer unwirksamen Renovierungsklausel mit einer Mieterhöhung rechnen. Ein derartiges Vorgehen des Vermieters sieht der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.03.2010 als mit der Rechtsordnung vereinbar an (Az.: VIII ZR 177/09).
Das Überdachen der Terrasse rechtfertigt keine Wohnflächenerhöhung – Mieterhöhung nicht möglich
Das Amtsgericht Montabaur wies mit Urteil vom 27. März 2007 (Az.: 5 C 463/06) ein Mieterhöhungsverlangen ab, das sich auf die Vermehrung der Wohnfläche nach dem Umbau der Terrasse gründete.
Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf
Mit Urteil vom 09. Juli 2008 (Az.: VIII 280/07) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Rechte und Pflichten des Neueigentümers eines Mietwohngebäudes gegenüber den dortigen Mietern auch für den Fall gelten, dass die Immobilie von dem neuen Eigentümer nicht durch Kauf, sondern per Gesetz erworben wurde. Mit dieser Entscheidung hob der BGH das zuvor in dieser Sache gefällte Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf und verwies den Fall dorthin zurück.
Für eine Mieterhöhung ist die Anhebung des örtlichen Mietspiegels nicht ausschlaggebend
Bei Mietbeginn noch günstige Quadratmeterpreise dürfen angehoben werden, auch wenn der örtliche Mietspiegel nicht erhöht wurde. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Juni 2007 (Az: VIII ZR 303/06).
Keine separate Erhöhung der Garagenmiete bei einheitlichem Mietvertrag
Bei einem einheitlichen Mietvertrag, in dem die gemeinsame Vermietung von Wohnung und Garage festgelegt wurde, ist es dem Vermieter nicht erlaubt, die Garagenmiete separat zu erhöhen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts (AG) Lichtenberg vom 25. Juli 2008 (Az: 9 C 46/08).