Alle Urteile zum Thema »Mietvertrag«
Hier finden Sie alle Mietrecht-Urteile zum Thema »Mietvertrag«.
Vermieter darf Farbwahl während der Mietzeit nicht vorschreiben
Mit Urteil vom 18.02.2009 (Az: VIII ZR 166/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Vermieter seinem Mieter für die Mietzeit nicht vorschreiben darf, welche Farben er bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung zu verwenden hat.
Renovierungsarbeiten können individuell vereinbart werden
In seinem Urteil vom 14.01.2009 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden, dass eine Klausel zur Endrenovierung auch dann gültig ist, wenn sie als Standardklausel im Mietvertrag zwar juristisch für ungültig erklärt, in einem Übergabeprotokoll aber separat festgehalten wurde (Az: VIII ZR 71/08). Relevant ist nämlich, ob der Vermieter eine mit seinem Mieter getroffene individuelle Vereinbarung bezüglich der Renovierung nachweisen kann.
Gewerbeausübung in Mietwohnung kann Kündigung bedeuten
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), darf der Mieter in einer ihm ausdrücklich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung keiner gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit nachgehen (Az: VIII ZR 165/08).
