Mietvertrag - Mietverhältnis Ratgeber zum Mietrecht

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MietvertragEin Mietvertrag  liegt immer dann vor, wenn sich Jemand verpflichtet, einem anderen den Gebrauch einer Sache gegen Entrichtung eines Entgeltes zu gewähren (siehe: NJW 1993, 3131), so die etwas holprige juristische Formulierung. 

In der Regel verpflichten sich also Vermieter und Mieter, Wohnraum gegen Zahlung eines entsprechenden Mietzinses zur Verfügung zu stellen. Der Mietvertrag begründet somit ein sogenanntes Dauerschuldverhältnis zwischen den Vertragsparteien.

Gesetzliche Grundlagen zu Mietverträgen

Die gesetzliche Regelungen zum Mietvertrag finden sich in den Bestimmungen der §§ 535 – 580a BGB, wobei die Grundnorm des Mietvertrages § 535 BGB darstellt.

Für Wohnraummietverträge gibt es neben den allgemeinen Regelungen eine Reihe von Sonderbestimmungen, die in den §§ 549 – 577a BGB zu finden sind.

Rechtliche Vorschriften für einen Mietvertrag (§ 535 BGB ff)

Die rechtlichen Vorschriften bezüglich eines Mietvertrages ergeben sich aus §§ 535 ff BGB.

Für den Abschluss eines rechtsgültigen und verbindlichen Mietvertrages ist zwingend erforderlich, dass sich die Vertragsparteien  über alle wesentlichen Vertragsbedingungen einigen. Dazu gehören:

  • Mietgegenstand (§ 90 BGB)
  • Dauer des Mietverhältnisses
  • Höhe der Miete

Können sich Vermieter und Mieter auf die wesentlichen Vertragsbestandteile einigen, so kommt durch Angebot und Annahme der Mietvertrag zustande.

Durch einen Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter dem Mieter den Mietgegenstand (z.B. Wohnung) zur Benutzung zu überlassen. Zudem regelt der Vertrag, in welchem Rahmen die Nutzung erfolgen darf und welche Miete der Mieter dem Vermieter für die Gebrauchsüberlassung zu zahlen hat.

Die Praxis kennt verschiedene Arten von Mietverträgen:

sowie als Sonderform des Mietvertrages den

Jeder dieser Verträge hat seine besondere rechtliche Ausgestaltung nebst unterschiedlichen Rechtsfolgen.

Selbstnutzungsklausel im Mietvertrag – Eigenbedarf

Eine nicht unerhebliche Bedeutung kommt der sogenannten „Selbstnutzungsklausel“, zu. Eine solche Klausel ist gelegentlich in Mietverträgen zu finden. Diese ermöglicht es dem Vermieter unter bestimmten gesetzlich festgelegten Voraussetzungen aus Gründen des Eigenbedarfs das Mietverhältnis „vorzeitig“ aufzukündigen (Kündigung wegen Eigenbedarfs). Konkrete Kenntnisse über die erforderlichen Kündigungsvoraussetzungen zahlen sich in der Regel für den Mieter aus.

Rechtliche Konsequenzen bei Eigentümerwechsel

Ob und inwieweit sich rechtliche Konsequenzen aus einem Eigentümerwechsel ergeben, ist ebenfalls eine sehr gängige Problematik im Mietrecht.

Unwirksame Klauseln

Unter Umständen kann ein Mietvertrag aufgrund vereinbarter Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein. In diesem Falle steht den Parteien die Möglichkeit zu den Vertrag in Teilen oder in vollem Umfang nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen anzufechten.

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