Anfangsrenovierung Renovierung bei Einzug

Enthält der Mietvertrag eine Klausel, die den Mieter bereits bei Einzug zu Renovierungsarbeiten verpflichtet, so ist diese unzulässig. Dies ergibt sich aus § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, da in diesen Fällen der Mieter unangemessen benachteiligt würde. Allerdings kann die Übernahme einer Anfangsrenovierung wirksam sein, wenn der Vermieter dem Mieter eine entsprechende Gegenleistung gewährt. Eine solche kann beispielsweise auch die mietfreie Überlassung der Wohnung für einen gewissen Zeitraum sein. Dabei muss der Wert der Gegenleistung allerdings dem ungefähren Arbeitsaufwand (Zeitraum) sowie die Material- und Arbeitskosten des Mieters entsprechen.

Gerichtliche Entscheidungen:

  • Das Obergericht Hamburg hat festgestellt, dass einem Mieter bei Einzug in eine unrenovierte Wohnung die Vornahme von Schönheitsreparaturen zum Mietbeginn nicht auferlegt werden kann. Hintergrund ist, dass der neue Mieter auf diese Weise die Abnutzungen des Vormieters zu beseitigen hätte (Siehe: OLG Hamburg RE WuM 1995, 637).
  • Ausnahmsweise kann eine mietvertragliche Vereinbarung zur Renovierung bei Einzug dann zulässig sein, wenn dem Mieter zum Ausgleich eine angemessene Entschädigung zugebilligt wird. Diese kann darin bestehen, dass dem Mieter die Mietzinszahlungen für eine bestimmte Zeit erlassen werden (BGH Urt. v. 01.07.1987 – VIII ARZ 9/86).

Letzte Aktualisierung: 14.01.2016

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