Endrenovierung Schönheitsreparaturen bei Auszug

Ist im Mietvertrag festgelegt, dass der Mieter bei Auszug eine Endrenovierung vorzunehmen hat, so ist eine solche Regelung immer dann unzulässig, wenn

  • sie keinen Bezug zum tatsächlichen Renovierungsbedarf enthält
  • die Mietsache nur für kurze Zeit angemietet worden ist.

Laufende Schönheitsreparaturen und Endrenovierung

Eine Endrenovierung sowie die gleichzeitige Vereinbarung von laufenden Schönheitsreparaturen kann immer nur dann wirksam vertraglich vereinbart werden, wenn ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Endrenovierung nur in Abhängigkeit des tatsächlichen Renovierungsbedarfs vorzunehmen ist. Ansonsten belastet eine solche Vereinbarung den Mieter unangemessen.

Wird daher nicht ausdrücklich auf die Abhängigkeit des Renovierungsbedarfs verwiesen, so gelten beide Vereinbarungen als unwirksam, dies hat der BGH mit seinem Urteil vom 14.05.2003 (AZ VIII ZR 308/02) entschieden. Da sich hier eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ergibt, die gegen § 307 BGB verstößt. In diesem Fall kann der Mieter generell nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet werden und muss bei Auszug nicht renovieren.

Gerichtliche Entscheidungen

  • Ist im Mietvertrag nichts über die Vornahme von Schönheitsreparaturen bestimmt, kann der Mieter die Wohnung bei Auszug unrenoviert übergeben. Der Mieter kann normal abgenutzte Tapeten hinterlassen. Bilder- und Möbelflecken müssen genauso wenig beseitigt werden wie Dübellöcher. Auch ist der Mieter nicht verpflichtet, während der Mietzeit laufende Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Er muss bei Beendigung des Mietverhältnisses allenfalls für eine ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache Sorge tragen (Siehe: LG Köln WuM 1973, 208).
  • Nur wenn bei Auszug des Mieters  eine über den normalen Gebrauch hinausgehende Abnutzung der Mietsache vorliegt, kann eine Verpflichtung des Mieters zur Durchführung einer Endrenovierung gegeben sein (BGH Urt. v. 13.01.1982 – VIII ZR 186/80).
  • Die mietvertragliche Vereinbarung, dass die Mietsache bei Auszug „besenrein“ zu übergeben ist, ist nicht gleichzusetzen mit der Bedeutung, dass in diesem Fall eine Renovierungspflicht des Mieters entfällt. Damit ist lediglich gemeint, dass grobe Verschmutzungen der Mietsache zu beseitigen sind. Sollte der Mietvertrag an sich wirksame Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen enthalten, sind diese bei Auszug gegebenenfalls nachträglich zu erledigen (BGH Urt. v. 28.06.2006 – VIII ZR 124/05).

Letzte Aktualisierung: 14.01.2016

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