Laufende Schönheitsreparaturen

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Laufende Schönheitsreparaturen sind Renovierungsarbeiten, die während der gesamten Mietdauer in bestimmten Zeitabständen vorzunehmen sind. Solche mietvertraglichen Klauseln sind – je nach Bedingungen – zulässig sein. Es gibt aber auch einige solcher Klauseln, die seitens des BGH für unzulässig erachtet worden sind.

Gerichtliche Entscheidungen

  • Aus den Vertragsbestimmungen muss ersichtlich sein, dass der Mieter nicht zu einer Anfangsrenovierung, sondern lediglich zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen während der Dauer der Mietzeit innerhalb der anerkannten zeitlichen Fristen verpflichtet ist (Siehe: OLG Karlsruhe RE WuM 1992, 349).
  • Handelt es sich um einen Mietvertrag mit formularmäßigen Klauseln wie: „Die Schönheitsreparaturen trägt der Vermieter – der Mieter – ….“ Und ist beispielsweise keine der beiden Alternativen (entweder „Vermieter“ oder „Mieter“) gestrichen, ist die Vertragslage unklar. Diesen Unklarheiten gehen nach einheitlicher Intention der Rechtsprechung zu Lasten des Vermieters. Aus diesem Grunde ist bei dieser Sachlage der Vermieter zur Vornahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Letzte Aktualisierung: 14.01.2016

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