Kürzungsrecht des Mieters Heizkosten

FINANZCHECK

Die HeizKV gesteht dem Mieter unter bestimmten Voraussetzungen ein Kürzungsrecht zu, wenn der Vermieter gegen seine Verpflichtung verstößt, die Kosten der Versorgung mit Wärme oder Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abzurechnen, wie es ihm die bindenden Vorschriften der HeizKV vorschreiben.

In diesem Fall hat der Mieter das Recht, bei der nicht verbrauchsabhängigen Abrechnung der Kosten den auf ihn entfallenden Anteil pauschal um 15 Prozent zu kürzen, § 12 Abs. 1 S. 1 HeizKV. Hierzu hat die Rechtsprechung entschieden, dass ein solches Kürzungsrecht schon dann zu bejahen ist, wenn auch nur in einem Zimmer der Wohnung der Verbrauch nicht erfasst wird, ohne dass der Mieter dies zu vertreten hat (LG Berlin, Urt. v. 29.04.03, 64 S 46/03).

Dem Mieter kommt das Kürzungsrecht demnach insbesondere dann zu, wenn Geräte zur Verbrauchserfassung gar nicht vorhanden sind, oder wenn trotz vorhandener Geräte nicht verbrauchsabhängig abgerechnet wird. Das gleiche gilt, wenn die Geräte im Laufe des Abrechnungszeitraumes defekt sind oder werden. Sind allerdings funktionierende Geräte zur Erfassung des anteiligen Wärmeverbrauchs vorhanden, so versagt  der Bundesgerichtshof dem Mieter das Kürzungsrecht auch bei den Kosten des Wärmeverbrauchs wahrzunehmen, wenn es im Übrigen nur an Geräten zur anteiligen Erfassung des Warmwasserverbrauchs fehlt (BGH, Urt. v. 14.09.05, VIII ZR 195/04). Unter diesen Voraussetzungen ist der Mieter nur berechtigt, die Kürzung bei den verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten vorzunehmen.

Letzte Aktualisierung: 20.01.2016

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