Leerstand - Vermieter trägt das Risiko der Nebenkosten

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Bei leer stehenden Wohnungen hat der Vermieter die auf diese Flächen entfallenden Kosten selbst zu tragen. Er kann diese folglich nicht auf die anderen Wohnungen umlegen.

Der Bundesgerichtshof leitet diesen Grundsatz aus der gesetzgeberischen Wertung des § 556 a Absatz 1 BGB ab. Ihm entnimmt die Rechtsprechung eine prinzipielle Risikoverteilung, die dem Vermieter das Vermietungsrisiko und damit auch das Leerstandsrisiko auferlegt (BGH, Urteil v. 31.05.06, VIII ZR 159/05). Der Vermieter kann daher die auf leer stehende Wohnungen entfallenden Nebenkosten nicht auf die Mieter abwälzen, wenn die Nebenkosten nach dem Verhältnis der Fläche der Mietwohnung zur Gesamtfläche umzulegen sind.

Keine Umlage von Nebenkosten

Die mangelnde Umlagefähigkeit gilt dabei sowohl für die verbrauchsunabhängigen (etwa Grundsteuer und Versicherungskosten) wie für die verbrauchsabhängigen Nebenkosten, solange und soweit die Kosten nicht tatsächlich nach dem Verbrauch des einzelnen Mieters erfasst und abgerechnet werden können (BGH, Urteil v. 21.01.04, VIII ZR 137/03; BGH, Urteil v. 31.05.06, VIII ZR 159/06, LG Braunschweig, Urteil v. 04.03.03, 6 S 522/02).

Letzte Aktualisierung: 15.01.2016

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