Rückforderungsrecht des Mieters, der trotz Eintritt der Verwirkung Nachzahlung geleistet hat

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter eine Nachzahlung von dem Vermieter zurückverlangen kann, die er an ihn in Unkenntnis bereits eingetretener Verwirkung im Sinne des § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB erbracht hat (BGH, Urt. v. 18.01.06 – VIII ZR 94/05).

Die Zahlung ist rechtsgrundlos geleistet worden, so dass der Vermieter ungerechtfertigt bereichert ist und dem Mieter zur Herausgabe der Nachzahlung verpflichtet ist, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB. Das Gericht hat diesen Rückzahlungsanspruch auch nicht an § 214 Abs. 2 Satz 1 BGB scheitern lassen, wonach das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden kann, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist.

Der Bundesgerichtshof führt hierzu aus, dass § 214 BGB nicht analog auf die Nebenkostenabrechnung anwendbar ist, da im Unterschied zu einer verjährten Forderung nach Ablauf der Ausschlussfrist ein Forderungsrecht des Vermieters überhaupt nicht mehr besteht. Da der Mieter insofern auf eine nicht bestehende Forderung des Vermieters geleistet hat, kann der Betrag gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB herausverlangt werden.

Letzte Aktualisierung: 19.01.2016

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