Mietpreisbremse beschlossen – was ist neu?

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Begleitet von kritischen Stimmen aus Politik und Wirtschaft hat die große Koalition am Mittwoch die „Mietpreisbremse“ auf den Weg gebracht. 

Ziel der neuen Regelungen ist es, zu rasant steigenden Mieten entgegenzuwirken und so auch Normalverdienern bezahlbaren Wohnraum in gefragten Ballungsräumen mit angespannten Wohnungsmarkt zu ermöglichen.

Deckelung der Mietpreissteigerung bei Neuvermietung

Wurde eine Wohnung neu vermietet, hatten Vermieter freie Hand bei der Höhe des Mietzinses. So mussten neue Mieter in sehr gefragten Gegenden zum Teil 30 oder gar 40 Prozent mehr zahlen, als ihre Vormieter. Künftig darf die Miethöhe nur noch maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete (vergleichbare Wohnung in gleicher Größe und Lage) liegen.

„Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.“
Heiko Maas (SPD) – Bundesverbraucherminister

Auf den ersten Blick eine Entlastung für Mieter, jedoch gibt es Ausnahmen von dieser Regelung. So soll die Mietpreisbremse nur in Gegenden zur Geltung kommen, die von den Ländern als angespannte Wohnungsmärkte deklariert werden. Darüber hinaus gilt die Mietpreisbremse nicht für

  • Neubauten
  • Erstvermietungen nach umfassender Modernisierung

Damit soll verhindert werden, dass Investitionen in den Wohnungsmarkt gebremst werden.

Bestellerprinzip bei der Maklerprovision

Die neue Regelung sieht zudem eine Änderung bei der Kostenübernahme der Maklerprovision vor. Wer den Makler bestellt, der muss diesen zukünftig auch bezahlen.

Bislang war es meist so, dass der Vermieter zwar einen Makler beauftragt hat, der neue Mieter aber für dessen Provision aufkommen musste, die mit durchschnittlich 2,38 Monatsmieten nicht selten vierstellig ausfällt.

Die neuen Regelungen sollen im Frühjahr 2015 in Kraft treten, müssen zuvor aber noch Bundestag und Bundesrat passieren.