Winterdienst – Räum- und Streupflicht

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Gerade wenn es im Winter geschneit hat oder der Schnee- und Eisregen grüßt, stellt sich die Frage, wer für die Sicherheit im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sorgen muss. Schnee räumen bzw. Sand oder Salz streuen gehört an verschneiten und regnerischen Wintertagen zur Tagesordnung.

Verkehrssicherungspflicht durch die Gemeinden

In der Regel hat die Gemeinde eine Verkehrssicherungspflicht für öffentliche Gehwege. Diese werden aber regelmäßig im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten über die Gemeindesatzung auf die Hauseigentümer abgewälzt, die diese wiederum an die Mieter delegieren können.

Vermieter oder Mieter?

Grundsätzlich hat der Eigentümer der Immobilie die Pflicht, die verschneiten und vereisten Gehwege und Zuwege durch Räumen und Streuen zu sichern. Wird der Dienst nicht durch den Vermieter selbst oder einen Beauftragten durchgeführt, kann der Vermieter diese aber über den Mietvertrag an den Mieter übertragen, beispielsweise in der zum Mietvertrag gehörenden Hausordnung (LG Karlsruhe AZ: 2 O 324/06). Eine bloß mündliche Absprache reicht hier nicht aus. Dabei sollte auch festgelegt werden, wer für die Kosten für Schneeschieber und Streumaterial aufkommt, da es hier keine gesetzliche Regelung gibt.

Kontrollpflicht des Vermieters

Überträgt der Vermieter die die Streu- und Räumungspflicht auf den Mieter, hat er aber auch eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Er muss also auch kontrollieren, ob der Winterdienst tatsächlich auch in ausreichenden Umfang sowie regelmäßig durchgeführt wird.

Keine Benachteiligung von Erdgeschossmietern

Hierbei wird nicht unterschieden, ob es sich nur um Mieter aus dem Erdgeschoss oder auch aus den höher gelegenen Stockwerken handelt. Wird die Streu- und Räumpflicht also auf die Mieter übertragen, müssen diese Aufgaben gleichmäßig verteilt werden, so dass keine Benachteiligung entsteht.

Wo, wann und wie muss gestreut und geräumt werden?

In erster Linie müssen alle an das Grundstück angrenzenden Wege und Gehsteige geräumt und gestreut werden. Hierzu zählen aber nicht nur die Wege, die einen Zugang bzw. Zufahrt (z.B. Auf- und Abfahrten, Treppen etc.) zum Grundstück ermöglichen, sondern all jene, die angrenzend zum Grundstück liegen.

Die Gehwege müssen jedoch nicht vollständig von Eis und Schnee befreit werden. Bei normalen Gehwegen sollte eine Räumung im freiliegenden Bereich von 1 m bis 1,20 m erfolgen, so das OLG Nürnberg AZ 6 U 2402/00. Damit sei auch ausreichend Platz vorhanden, dass zwei Fußgänger nebeneinander passieren können. Bei weniger frequentierenden Gehsteigen reiche eine Räumung von 0,50 m (OLG Frankfurt a. M. AZ: 23 U 195/00).

Häufigkeit des Räumdienstes

Der Winterdienst hat so zu erfolgen, dass zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends die Gehwege frei von Schnee und Eis sowie gestreut sind. An Wochenenden und Feiertagen sollte der Winterdienst bis spätestens 9 Uhr erfolgen. Wie oft in dieser Zeit geräumt und gestreut werden muss, wird nicht gesetzlich festgelegt. Es soll lediglich gewährleistet sein, dass die Gehwege gefahrlos passierbar sind. Grundsätzlich sollten die Wege morgens geräumt und gestreut werden. Tagsüber sollte dann kontrolliert und gegebenenfalls nachgeräumt und nachgestreut werden.

Bei Dauerschneefall oder Gefrierung sollten die Geh- und Zuwege in regelmäßigen Abständen von Schnee und Eis befreit werden. Hier wäre es unzumutbar, wenn die Räumpflicht und das Streuen permanent erfolgen würden, da diese auch bei Extremwetterlage nicht sinnvoll wäre. Unverzüglich nachdem der Schneefall oder Eisregen endet, sollte wieder geräumt und gestreut werden.

Vorsorglich Streuen?

Grundsätzlich besteht die Streupflicht erst bei konkretem Eisbefall, da es wenig sinnvoll erscheint, trockene Gehwege zu streuen. Besteht aber aufgrund der aktuellen Wetterlage der konkrete Verdacht, dass Glatteis entstehen wird, kann auch hier vorsorglich gestreut werden.

Wohin mit dem Schnee?

Schnee räumen ja, aber wohin mit dem Schnee? Vielerorts sieht man, wie die fleißigen „Winterdienstler“ den Schnee einfach auf die Straße räumen. Dies ist so nicht erlaubt, zumal es wiederum Gefahren für den Straßenverkehr herbeiführt. Der Schnee sollte also innerhalb der Gehwege „verräumt“ werden.

Welche Streumittel sind erlaubt?

Bei den meisten Leuten hat sich das Streusalz als geeignetes Streumittel eingebürgert. Dabei darf das Streusalz in den meisten Fällen nur eingeschränkt oder gar nicht verwendet werden, da es nicht gerade als sehr umweltfreundlich gilt. Vielerorts ist das Streusalz sogar gesetzlich verboten.

Regelmäßig sollten als geeignetes Streumittel also nur Rollsplitt, Granulat oder Sand verwendet werden.

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