Tag Archives: Kappungsgrenze

08 Jan

Mietrecht 2016: Weitere Neuregelungen geplant

, , , , , ,

Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, hat für 2016 bereits die nächste Mietrechtsnovelle in Aussicht gestellt. Beim Tag der Wohnungswirtschaft am 11. November 2015 in Berlin kündigte Maas für das Frühjahr 2016 einen Entwurf an, der das Mietrecht weiter verschärfen und gleichzeitig Mietern mehr Schutz gewähren soll. Dabei konzentriert sich das Bundesjustizministerium auf

Read More
28 Dez

Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

, ,

Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit

Read More