Tag Archives: Mieterhöhung

28 Dez

Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit

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Häuserfassade
13 Mai

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

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Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.

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Häuserfassade in München
29 Jan

Mietpreisbremse 2015 – Regelungen und Ausnahmen im Überblick

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Bezahlbare Wohnungen gehören zum Grundbedarf der Bevölkerung. Sie werden in größeren Städten zunehmend zur Mangelware. Stetig steigende Mieten verdrängen sozial schwächere Mieter aus den Städten. Luxussanierungen nehmen keine Rücksicht auf die Haushaltskasse der Mietinteressenten. Nach einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz lagen in 2013 die Bestandsmieten gegenüber den Mieten bei Wiedervermietungen in Münster

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Tabelle mit Mietspiegel
24 Dez

Mieterhöhung: Anforderungen an das Vorliegen eines qualifizierten Mietspiegels

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Am 6.11.2013 verabschiedete der Bundesgerichtshof in Karlsruhe das Urteil zu den Anforderungen eines qualifizierten Mietspiegels. Dieses Urteil ist insofern wichtig, da die große Koalition eine Mietpreisbremse im Koalitionsvertrag verankert hat. Im Urteil VIII ZR 346/12 wurde der Revision einer Berlinerin stattgegeben, die aufgrund einer Erhöhung des Mietpreises pro Quadratmeter von 4,34€ auf 4,89€ nicht zustimmte,

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Mietvertrag mit Mietpreis
24 Dez

Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.

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