Tag Archives: Mietvertrag

23 Nov

Kein Recht auf HDTV-Empfang für Mieter

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Einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge steht einem Mieter kein Anspruch auf HDTV-Empfang zu (Az.: VIII ZR 275/09). Die Richter machten mit ihrer am 21.09.2010 ergangenen Entscheidung deutlich, dass der Mieter eine in diesem Zusammenhang angebrachte Parabolantenne abmontieren muss, falls das Haus über einen Breitbandkabelanschluss verfügt.

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Blumen zur Beerdigung
27 Feb

Rechtliche Besonderheiten beim Tod des Mieters

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Verstirbt der Mieter, endet damit das Mietverhältnis nicht automatisch. In diesem Zusammenhang haben Angehörige bzw. Erben rechtliche Besonderheiten im Hinblick auf die Weiterführung/Beendigung des Mietverhältnisses zu beachten. So hat der Gesetzgeber im Rahmen der Regelungen der §§ 563, 563 a, 563 b, 564 BGB bestimmt, welcher Personenkreis in welcher Rangfolge anstelle des verstorbenen Mieters als

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