Tag Archives: Mietvertrag

01 Okt

Haustierhaltung darf im Mietvertrag nicht grundsätzlich untersagt werden

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Mietern darf die Haltung von Haustieren nicht grundsätzlich untersagt werden. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.11.2007 festgestellt (Az.VIII ZR 340/06). Da zahlreiche diesbezügliche Mietvertragsklauseln damit unwirksam geworden sind, muss die Erlaubnis zur Tierhaltung im Einzelfall mit dem Vermieter ausgehandelt werden.

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12 Sep

Renovierungsarbeiten können individuell vereinbart werden

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In seinem Urteil vom 14.01.2009 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) entschieden, dass eine Klausel zur Endrenovierung auch dann gültig ist, wenn sie als Standardklausel im Mietvertrag zwar juristisch für ungültig erklärt, in einem Übergabeprotokoll aber separat festgehalten wurde (Az: VIII ZR 71/08). Relevant ist nämlich, ob der Vermieter eine mit seinem Mieter getroffene individuelle

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