Tag Archives: Renovierung

Maler streicht Wand
15 Okt

BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

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Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.

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25 Okt

Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam

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Nicht nur in Bezug auf Mietwohnungen, sondern auch bei der Vermietung von Gewerberäumen, sind starre Fristen für Schönheitsreparaturklauseln im Formularmietvertrag unwirksam. Damit sprach der Bundesgerichtshof (BGH) am 08. Oktober 2008 (Az: XII ZR 84/06) das endgültige Urteil in einem Streitfall, der bereits das Landgericht (LG) Düsseldorf am 18. November 2005 (Az: 15 O 143/05) und

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21 Sep

Erstattungsanspruch für Mieter bei ungerechtfertigt durchgeführter Schönheitsreparatur

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Wer bei seinem Auszug aus der Mietwohnung eine Endrenovierung im Glauben durchgeführt hat, er sei vertraglich dazu verpflichtet gewesen, kann gegebenenfalls von seinem Vermieter Beträge zurückfordern. Mit diesem Urteil vom 27.05.2009 (Az: VIII ZR 302/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Mietern erheblich den Rücken gestärkt.

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