Übersicht: Urteile

05 Jun

Mieterhöhung? Modernisierung darf keine grundlegende Veränderung der Mietsache sein

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Der Bundesgerichtshof entschied in dem Verfahren BGH VIII ZR 28/17 zu Gunsten des Mieters über die Bewertung einer Veränderung der Mietsache. Diese sei in dem beschriebenen Maße nicht mehr als reine Modernisierungsmaßnahme anzuerkennen, sondern als eine grundlegende Veränderung der Mietsache. Die Erhöhung der Miete um ein Fünffaches des ursprünglichen Mietzinses infolge der Umbauten sei für

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04 Jun

BGH: Nebenkostenabrechnung muss zwingend innerhalb von 12 Monaten erfolgen

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Vermieter sind laut § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB dazu verpflichtet, dem Mieter innerhalb eines Jahres die Betriebskostenabrechnung auszuhändigen. Der Bundesgerichtshof hat in 2017 entschieden, dass diese Jahresfrist unter allen Umständen einzuhalten ist – auch, wenn beispielsweise die Hausverwaltung dem Vermieter die Betriebskosten zu spät aushändigt.

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Heizkörper Thermostat Heizkosten
24 Mai

Fehlerhafte Heizkostenabrechnung: Mieter dürfen Zahlung um 15 Prozent kürzen

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Wenn die Heizkostenabrechnung nicht den Vorschriften der Heizkostenverordnung entspricht, weil der Verbrauch nicht korrekt errechnet wurde, gilt die Abrechnung als fehlerhaft. Der BGH entschied am 20. Januar 2016 (Az.: VIII ZR 329/14) zugunsten einer Leipziger Mieterin: In einem solchen Fall ist es Mietern gestattet, 15 Prozent der Kosten abzuziehen.

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05 Feb

Nebenkostennachzahlung: Zahlungsverzug begründet (auch fristlose) Kündigung

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Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 24.11.2015 (Az. 63 S 158/15) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt: zahlt der Mieter eine Betriebskostennachzahlung nicht, kann der Vermieter kündigen. Die Zahlung der Betriebskosten ist eine mietvertragliche Pflicht des Mieters. Dies gilt auch im Falle der Nachzahlung von Betriebskosten.

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28 Dez

Mieterhöhung: Berliner Kappungsgrenzen-Verordnung gilt im gesamten Stadtgebiet

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Die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7.5.2013 ist rechtmäßig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4.11.2015 (Az.: VIII ZR 217/14) festgestellt, dass die Landesregierung die übliche Kappungsgrenze von 20% für die Erhöhung von Bestandsmieten von Wohnraum für die Dauer von fünf Jahren auf 15% herabsetzen und auf das gesamte Stadtgebiet von Berlin ausdehnen durfte. Damit

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Häuserfassade
13 Mai

Amtsgericht kippt Berliner Mietspiegel

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Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg erklärte den Berliner Mietspiegel 2013 für unwirksam (Urteil v.11.5.2015, 235 C 133/13), da der Mietspiegel nicht die Voraussetzungen erfülle, die das Gesetz an einen qualifizierten Mietspiegel stellt. Das Urteil sorgt sowohl bei Vermietern als auch Mietern für erhebliche Verunsicherung, ist allerdings als Einzelfallentscheidung zu verstehen, die berufungsträchtig und vor allem kritikbedürftig erscheint.

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19 Mrz

Schönheitsreparaturen: BGH entlastet Mieter bei Renovierungsarbeiten

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Standardmäßig werden Mieter verpflichtet, in ihrer Wohnung Schönheitsreparaturen durchzuführen. Die Thematik beschäftigt den BGH seit Jahren. Der BGH hat seine Rechtsprechung erneut konkretisiert und geurteilt, dass ein Mieter in einer unrenoviert übergebenen Wohnung keine Schönheitsreparaturen durchführen muss (BGH Urteil v.18.3.2015, VIII ZR 185/14). Es genügt, die Wohnung bei Auszug „besenrein“ zu übergeben. Renovierungspflicht für unrenovierte

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