Falsches Mietspiegelfeld und mietmindernde Mängel

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In seinem Urteil vom 03 Juli 2008 (Az: 16 C 51/08) entschied das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg, dass die Angabe eines falschen Mietspiegels dem Vermieter nicht zum Schaden gereicht, wenn der Mieter in der Lage ist, den richtigen Mietspiegel zu ermitteln.

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter die Mieter der ortsüblichen Vergleichsmiete anpassen. Als der Mieter die Zustimmung dafür verweigerte, verklagte ihn der Vermieter. Im Prozess machte der Mieter geltend, dass die Mieterhöhung schon allein aus dem Grund unwirksam sei, weil die Wohnung über keine Sammelheizung verfüge, der Vermieter dies aber im Mietspiegelfeld angegeben habe.

Das Amtsgericht widersprach der Auffassung des Mieters, dass bereits die Angabe des falschen Mietspiegelfeldes die geforderte Mieterhöhung unwirksam mache. Schließlich sei der Mieter ohne weiteres in der Lage gewesen, das korrekte Mietspiegelfeld für seine gemietete Wohnung selbst zu bestimmen.

Allerdings wies das Gericht das Mieterhöhungsansinnen des Vermieters aus anderen Gründen zurück. Der Beklagte machte nämlich andere, den Mietwert der Wohnung mindernde Gründe geltend. So bemängelte er unter anderem das Fehlen eines Balkons. Dieses Fehlen wurde vom Gericht mit der Nichtnutzbarkeit eines Balkons gleichgesetzt.

Der Kläger berief sich bei den zur Sprache gebrachten Mängeln pauschal auf sein Nichtwissen, was das Gericht nicht überzeugte. Da die Wohnungsausstattung in den Wahrnehmungsbereich des Vermieters falle, sei dessen allgemeines Berufen auf Nichtkenntnis der Mängel nicht zulässig.