Schönheitsreparaturen – Wohnungsschäden durch exzessives Rauchen

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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hatte darüber zu befinden, ob exzessives Rauchen, das bereits nach geringer Mietdauer umfassende Renovierungsarbeiten erforderlich macht, eine Nutzung der Mietwohnung darstellt, die über den laufenden Mietvertrag erlaubten Gebrauch hinausgeht.

Die Kläger, von August 2002 bis Juli 2004 Mieter einer Wohnung der Beklagten, forderten die Rückzahlung ihrer Kaution für die Mietwohnung von der Vermieterin. Diese hatte die Kaution mit der Begründung einbehalten, dass die Wohnung durch das exzessive Rauchen der Mieter stark in Mitleidenschaft gezogen worden war. Türen, Wände und Decken Daher seien umfangreiche Renovierungsarbeiten notwendig gewesen. So waren die Neutapezierung der Wohnräume und das Lackieren der Türen erforderlich gewesen.

Nachdem der Forderung der Kläger sowohl vom Amtsgericht Bonn am 05. Juli 2006 (Az: 5 C 5/06) als auch vom Landgericht Bonn mit Urteil vom 21. Januar 2007 (Az: 6 S 191/06) statt gegeben worden war, wurde auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten beim BGH am 05.März 2008 (Az: VIII ZR 37/07) zurückgewiesen.

Zwar erkannte der BGH darauf, dass Rauchen in der Mietwohnung eine Schadensersatzforderung des Vermieters nach sich ziehen kann. Allerdings sei diese nur dann begründet, wenn der Zustand der Wohnung durch das Rauchen so verschlechtert werde, dass die entstandenen Mängel über die allgemein üblichen Schönheitsreparaturen hinausgehende Instandsetzungsarbeiten notwendig mache.