Kosten für Zwischenablesung sind nicht umlagefähig

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Mit Urteil des Bundesgerichtshofes (Az: VIII ZR 19/07) in Karlsruhe wurde am 14. November 2007 entschieden, dass die Kosten für eine Zwischenablesung bei Auszug eines Mieters keine umlagefähigen Betriebskosten und somit vom Vermieter zu tragen sind. Die durch einen Mieterwechsel verursachten Kosten für die Ablesung fallen in Ermangelung anderslautender Vertragsregelungen somit grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters.

Eine Mieterin hatte nach ihrem Auszug die Zahlung von gut 30,00 Euro Nutzerwechselgebühr verweigert, die ihr vom Vermieter in der Aufstellung über die Nebenkosten in Rechnung gestellt worden waren. Daraufhin wurde sie vom Vermieter zur Zahlung der Gebühr verklagt.

Nachdem das Amtsgericht (AG) Görlitz am 17. Februar 2006 (Az: 5 C 371/05) die Mieterin zunächst zur Zahlung der Gebühr verurteilt hatte, hob das Landgericht (LG) Görlitz mit seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2006 (Az: 5 S 39/06) dieses Urteil wieder auf.

Der BGH bestätigte schließlich die Entscheidung des LGs und wies die Klage der Vermieterin endgültig ab. Zwischenablesekosten, so der BGH, seien keine laufenden Betriebskosten, da sie nicht regelmäßig anfielen. Somit seien sie als Verwaltungskosten grundsätzlich vom Vermieter zu tragen, es sei denn, dass für diesen Fall anderslautende vertragliche Regelungen existierten.