Störung des Hausfriedens durch Beschimpfungen führt zur Kündigung

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Wer andere Mieter beleidigt und die Nachtruhe stört, dem kann der Vermieter ohne vorherige Abmahnung das Mietverhältnis aufkündigen.

Das Landgericht (LG) Coburg sprach mit seiner Entscheidung vom 17. November 2008 (Az: 32 S 35/08) ein rechtskräftiges Urteil in einem Streitfall, in dem Mietern einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung gekündigt worden war, nachdem sie wiederholt andere Mitbewohner aufs übelste beschimpft hatten. Damit bestätigte das LG das Urteil des Amtsgerichts (AG) Coburg vom 25. September 2008 (Az: 11 C 1036/08).

Bereits kurz nach Bezug der Wohnung durch die neuen Mieter war es zu Auseinandersetzungen mit anderen Bewohnern im Haus gekommen. Wie sich später herausstellte, war es seitens der frisch Eingezogenen aber nicht nur während der kurzen Mietdauer, sondern auch danach noch zu verbalen Übergriffen gegenüber anderen Mietern gekommen. Zu allem Überfluss gesellten sich auch noch nächtliche Ruhestörungen hinzu.

Die Rechtfertigung der Mieter, dass die Wohnung in einem „sozialen Brennpunkt“ liege, konnte die Richter nicht überzeugen. Schließlich hätten allgemein gültige Rechtsnormen überall zu gelten. Der Hausfrieden sei derart nachhaltig gestört worden, dass das Gericht die Notwendigkeit einer Abmahnung vor der Kündigung nicht gegeben sah. Nach dem bisherigen Verhalten der Mieter sei von weiteren Ausfällen und Beleidigungen auszugehen. Daher sah das Gericht das Interesse der Vermieterin an einer Beendigung des Mietverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung als berechtigt an.