Vermieter können Ausstellung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung verweigern

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Mit Urteil vom 30. September 2009 (Az: VIII ZR 238/08) stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe fest, dass seitens der Mieter gegenüber ihrem (ehemaligen) Vermieter kein Anspruch auf Erteilung einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung, die eine Quittung für geleistete Mietzahlungen übersteigt, besteht.

Zur Begründung nannte das Gericht den Umstand, dass der Vermieter mit der Ausstellung einer solchen Bescheinigung die eigene Rechtsposition gefährde, da das Schriftstück als eine Ausgleichsquittung, beziehungsweise ein negatives Schuldanerkenntnis interpretiert werden könne.

Geklagt hatten die ehemaligen Bewohner einer Mietwohnung der beklagten Vermieterin. Ihnen wurde im Rahmen der Mieterselbstauskunft vom neuen Vermieter eine Mietschulden-Freiheitsbescheinigung abverlangt. Zwar war die Beklagte bereit, Quittungen über erhaltene Mietzahlungen auszustellen, weitergehende Bescheinigungen, noch ausstehende Nebenkosten und die einbehaltene Kautionszahlung betreffend, verweigerte sie jedoch.

Vor Gericht scheiterten die Kläger mit ihrer Forderung in allen Instanzen. Sowohl das Amtsgericht (AG) Dippoldiswalde als auch das Landgericht (LG) Dresden, wiesen mit ihren Urteilen vom 10. Januar 2008 (Az: 2 C 0686/07) und 29. Juli 2008 (Az: 4 S 97/08) die Klage zurück. Zuletzt sprach der BGH das abschließende Urteil in diesem Streitfall.

Mieter, die während ihrer Wohnungssuche zur Vorlage einer Mietschulden-Freiheitsbescheinigung aufgefordert werden, können nun darauf verweisen, dass ihr ehemaliger Vermieter diese mit Hinweis auf das BGH-Urteil möglicherweise verweigern werde.