Vermieter hat das Recht zur Mängelbeseitigung

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Mit Urteil vom 16. Januar 2008 (Az: VIII ZR 222/06) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass dem Mieter einer Wohnung keine Erstattung von seinem Vermieter für finanzielle Vorleistungen, die im Rahmen einer Wohnmängelbeseitigung geleistet wurden, zusteht, wenn der Mieter selbst den Auftrag für die Reparaturarbeiten gegeben hat.

Geklagt hatte die Mieterin einer Wohnung, die mit ihrem Vermieter einen Mietvertrag abgeschlossen hatte, in dem schriftlich festgehalten war, dass die Heizung dringend kontrolliert werden müsse. Die Klägerin gab an, ein knappes Jahr nach Abschluss des Mietvertrages die Heizung durch einen von ihr beauftragten Handwerker repariert haben zu lassen und forderte das Geld nun von ihrem Vermieter zurück.

Sowohl das Amtsgericht Recklinghausen (AG) mit Urteil vom 19. Dezember 2005 (Az: 52 C  263/04) als auch das Landgericht Bochum (LG) mit seiner Entscheidung vom 14. Juli 2006 (Az: 11 S 350/05) wiesen die Klage der Mieterin ab. Grundsätzlich habe der Vermieter die vorrangige Pflicht (und das Recht) der Mängelbeseitigung. Daher hätte ihm die Mieterin mit der eigenmächtigen Auftragsvergabe zur Reparatur der Heizung nicht vorgreifen dürfen. Sie hätte ihren Vermieter durch eine Mahnung in Verzug setzen können, habe dies aber unterlassen. Außerdem war in dem entsprechenden Passus im Mietvertrag lediglich von einer Kontrolle, nicht aber einer Reparatur der Heizung die Rede gewesen.