Bei Studenten greift der Ausschluss des Kündigungsrechts nicht

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Mit Urteil vom 15. Juli 2009 (Az: VIII ZR 307/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zugunsten eines Studenten, der von seiner Vermieterin wegen vorzeitiger Kündigung des Mietvertrages verklagt worden war. Vorgesehen war laut Mietvertrag ein Kündigungsauschluss für den Zeitraum von zwei Jahren. Allerdings kündigte der Beklagte wegen der seiner Ansicht nach unhaltbaren und gesundheitsgefährdenden hygienischen Zustände im gemeinschaftlichen Sanitätsbereich bereits nach einem dreiviertel Jahr das Mietverhältnis und zog aus dem in einem Wohnheim gelegenen möblierten Zimmer wieder aus.  

Mit ihrer Klage war die Vermieterin bereits in den beiden Vorinstanzen, dem Landesgericht (LG) Nürnberg-Fürth (Urteil vom 28. Oktober 2008, Az: 7 S 5296/08) und dem Amtsgericht (AG) Erlangen (Urteil vom 15. Mai 2008, Az: 6 C 2114/07) gescheitert, ehe sie sich mit der Revision an den BGH wandte.

Die Richter am achten Zivilsenat des BGH befanden jedoch, dass der Student durch die festgeschriebene Mindestmietdauer von zwei Jahren unangemessen benachteiligt werde und erklärten die entsprechende Klausel im Mietvertrag daher für unwirksam. Der Senat erkannte wegen der Unwägbarkeiten, die ein Studium mit sich bringe, auf ein besonders schützenswertes Interesse der Flexibilität für Studenten, das nicht durch den Zwang, langfristige Mietverhältnisse einzugehen, beeinträchtigt werden dürfe.