Mieter kann nicht gegen Abmahnung klagen

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Die Abmahnung eines Mieters durch den Vermieter, kann vom Abgemahnten nicht auf dem Klageweg beseitigt werden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Abmahnung unberechtigt erfolgt ist, weil der abgemahnte Mieter dadurch noch keine Verletzung seiner Rechte erlitten hat.

Mit Urteil vom 20. Februar 2008 (Az: VIII ZR 139/07) wies der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Klage eines Mieters ab, der von seinem Vermieter schriftlich abgemahnt worden war. Grund für die Abmahnung war die Beschwerde anderer Mitbewohner über das zu laute Fernsehen des Klägers gewesen. Im Wiederholungsfall wurde dem Abgemahnten die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses angedroht. Der wollte das nicht so einfach hinnehmen und versuchte, die Abmahnung auf dem Klageweg unwirksam zu machen.

Nachdem er mit seiner Klage bereits vor dem Amtsgericht (AG) Köln (Urteil vom 22. März 2006, Az: 217 C 206/05) und in der Berufungsverhandlung beim Landgericht (LG) Köln (Urteil vom 3. Mai, 2007, Az: 1 S 150/06) gescheitert war, zog der Kläger vor den BGH.

Für die Karlsruher Richter spielte es jedoch gar keine Rolle, ob die Abmahnung zu Recht oder zu Unrecht erteilt worden war, da sich ein Anspruch auf Unterlassung oder Entfernung unberechtigter Abmahnungen weder aus dem Mietvertragsrecht noch aus aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ableiten lässt.