Immobilienerwerb per Gesetz birgt gleiche Rechte und Pflichten wie Kauf

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Mit Urteil vom 09. Juli 2008 (Az.: VIII 280/07) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass die Rechte und Pflichten des Neueigentümers eines Mietwohngebäudes gegenüber den dortigen Mietern auch für den Fall gelten, dass die Immobilie von dem neuen Eigentümer nicht durch Kauf, sondern per Gesetz erworben wurde. Mit dieser Entscheidung hob der BGH das zuvor in dieser Sache gefällte Urteil des Landgerichts Berlin wieder auf und verwies den Fall dorthin zurück.

Geklagt hatte eine aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung gegründete Gesellschaft, die die Rechtsnachfolge des vorigen Vermieters, der durch das Bundesvermögensamt Berlin I vertretenen Bundesfinanzverwaltung, angetreten hatte. Diese neue Gesellschaft, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wollte die Grundmiete des Beklagten um monatlich etwa 120,00 Euro erhöhen. Nachdem dieser seine Zustimmung zur Erhöhung der Miete verweigerte, reichte die neu gegründete Bundesanstalt Klage ein. Das Mieterhöhungsbegehren wurde jedoch sowohl vom Amtsgericht Berlin-Schöneberg (Urteil vom 17. Januar 2007, Az.: 104a C  491/06) als auch in der Berufungsverhandlung vom Landgericht Berlin (Urteil vom 14 September 2007, Az: 63 S 84/07), das aber die Revision vor dem BGH zuließ, abgewiesen.

Der BGH widersprach mit seiner Entscheidung der Auffassung des Landgerichts, dass die neue Eigentümerin des Grundbesitzes als nicht berechtigt ansah, eine Mieterhöhung zu fordern. Nach seiner Auffassung gehen bei jeglichem Neuerwerb, sei es durch Kauf oder per Gesetz, sowohl die Rechte als auch die mit dem Grundbesitz verbundenen Pflichten auf den neuen Eigentümer über.