Eigenmächtige Räumung durch Vermieter stellt Verletzung der Besitzrechte dar

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Ein Mieter, dessen Wohnung gegen seinen Willen vom Vermieter eigenmächtig geräumt wurde, erhielt vom Amtsgericht Reinbeck mit Urteil vom 20. Mai 2008 (Az.: 5 C 624/06) Schmerzensgeld ins Höhe von 2500,00 Euro zugesprochen.

Nachdem der Mieter mit mehreren Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten war, hatte der Beklagte ihm fristlos gekündigt. Außerdem verlangte der Vermieter den Auszug des Mieters innerhalb weniger Tage und drohte nach Ablauf der Frist damit, die Räumung selbst in die Hand zu nehmen.

Nachdem die Frist verstrichen war, ließ der Vermieter die Wohnung des Klägers während dessen Abwesenheit durch einen Schlüsseldienst öffnen. Anschließend veranlasste der Beklagte die Einlagerung des dem Mieter gehörenden Eigentums in das Lagerhaus einer Speditionsfirma. Die solcherart frei gewordene Wohnung wurde umgehend weiter vermietet. Eine vom Mieter erwirkte einstweilige Verfügung, die die Rückführung der Möbel und den Wiedereinzug des Klägers in die geräumte Wohnung erzwingen sollte, war vom Beklagten ignoriert worden.

Das Ignorieren der Verfügung in Verbindung mit der Verletzung der Besitzrechte des Klägers  und der sofortigen Weitervermietung der Wohnung, womit der Wiedereinzug des Klägers vereitelt wurde, führten zur Verurteilung des Vermieters und der Bemessung des Schmerzensgeldes in Höhe von 2500,00 Euro.