Verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung rechtmäßig

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Der BGH bestätigte in seinem Urteil vom 25.09.2013 – AZ. VIII ZR 280/12, dass die verfrühte Ankündigung einer Mieterhöhung nicht im Widerspruch zu §558b BGB steht und die Mieter somit zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet sind, wenn sie von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch machen. Der BGH weist damit die Revision der Mieter zurück.

Sachverhalt

Der Vermieter kündigte in seinem Schreiben vom 7.01.2011 eine Mieterhöhung um 272,78€ an, die ab dem 1.08.2011 wirksam werden sollte. Er forderte die Mieter auf, dieser Erhöhung zuzustimmen. Die Zustimmung erfolgte jedoch nicht, so dass der Vermieter vor dem Landgericht Berlin gemäß §558b Absatz 2 BGB auf „Erteilung der Zustimmung“ seitens der Mieter klagte (§558b Abs.2 BGB). Die Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin hatte in dem Verfahren den Anspruch des Vermieters, auf Zahlung der Mieterhöhung, festgestellt. Gegen dieses Urteil gingen die Mieter in Revision. Das Revisionsverfahren erfolgte vor dem BGH. Laut dem BGH bestand jedoch kein Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung. Er schloss sich somit dem Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin an.

Begründung

Der Vermieter kündigte am. 7.01.2011 die Mieterhöhung mit Wirkung zum 1.08.2011 an. Gemäß §558b Absatz 1 BGB ist der Mieter „mit Beginn des dritten Kalendermonats nach Zugang des Erhöhungsverlangens“ zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet (§558b Abs.1 BGB). Die in §558b Absatz 1 BGB enthaltene Frist räumt dem Mieter die Möglichkeit ein, das Mietverhältnis fristgerecht zu kündigen, wenn dieser mit der Erhöhung nicht einverstanden ist. Bis zum Ablauf der Frist ist das Mietobjekt zum ursprünglich vereinbarten Mietpreis zu nutzen.

Eine verlängerte Frist durch eine vorzeitige Ankündigung der Mieterhöhung, wie im vorliegenden Fall, widerspricht nicht dem §558b BGB. Auch entsteht dem Mieter kein Nachteil aus einer vorzeitigen Ankündigung, da diese nicht mit einer vorzeitigen, sondern lediglich einer Zahlungsverpflichtung zu einem späteren Zeitpunkt einhergeht. Es oblag nunmehr den Mietern das Mietverhältnis fristgerecht bis spätestens zum 31.07.2011 zu kündigen, falls diese mit der Erhöhung nicht einverstanden waren. Sie machten jedoch von ihrem Kündigungsrecht keinen Gebrauch und waren somit, gemäß der Erhöhungsankündigung, ab dem 1.08.2011 zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet.

Zurückweisung der Revision

Die Revision wurde zurückgewiesen, da die notwendigen Voraussetzungen für ein Revisionsverfahren nicht erfüllt wurden. Die Mieterhöhung und die daraus resultierende Zahlungsverpflichtung seitens der Mieter entspricht zweifelsohne den Anforderungen des materiellen bürgerlichen Rechts. Daneben sind die Mieter durch das verfrühte Ankündigen der Mieterhöhung nicht benachteiligt und ihre Rechte nicht verletzt worden. Vielmehr hat diesen ein größerer Zeitraum, als der in §558b BGB angegebene, zur Verfügung gestanden, um das Mietverhältnis fristgerecht zu kündigen. Die Mieter haben jedoch die Zeit vom 7.01.2011, nach Erhalt der Ankündigung, bis zum letztmöglichen Termin der Kündigungsfrist, am 31.07.2011, verstreichen lassen ohne das Mietverhältnis zu kündigen. Das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin ist daher rechtskräftig und die Mieter zur Zahlung der erhöhten Miete verpflichtet.