Verkäufer haftet für Mietkaution bei Eigentümerwechsel

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BGH VIII ZR 143/12 vom 23.01.2013

Bei der Klage handelt es sich um einen Rechtsstreit, in dem der Mieter an die Stelle des Klägers tritt und gegen seinen ehemaligen Vermieter vorgeht. Gegenstand des Verfahrens ist eine Mietkaution in der Höhe von 1.273,54 Euro nebst Zinsen. Der Kläger besteht auf die Auszahlung der Mietkaution, nachdem der Mietvertrag aufgelöst und die Wohnung in einem einwandfreien Zustand hinterlassen wurde.

Sachverhalt

Der Mieter lebte seit 2003 in der Wohnung und leistete anfangs eine Barkaution in Höhe von rund 1.200,00 Euro. Zwei Jahre später befand sich das Hausgrundstück unter Zwangsverwaltung. Es fand Ende des Jahres 2008 ein Vermieterwechsel statt, bei dem der Kläger aufgefordert wurde eine „Einverständniserklärung zur Kautionsübertragung“ zu unterschreiben. Der Kläger leistete Folge und schickte die unterschriebenen Unterlagen an den neuen Vermieter zurück.

Das Mietverhältnis wurde im September 2009 beendet und die Auszahlung der Mietkaution seitens der Kläger beantragt. Das Wohnungsübergabeprotokoll erlaubte die Auszahlung der Mietkaution aufgrund des einwandfreien Zustands der Wohnung. Im März 2010 wurde die wiederholte Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet. Die Hausverwaltung teilte dem Kläger im April des gleichen Jahres mit, dass die Auszahlung der Mietkaution wegen Kontopfändung und der Zwangsverwaltung nicht möglich sei.

Das vom Kläger veranlasste anwaltliche Schreiben mit der Aufforderung der Kautionsrückzahlung verfehlte sein Ziel. Aus diesem Grund forderte der Kläger die Zahlung des Kautionsguthabens inklusive Zinsen durch die Einleitung rechtlicher Schritte.

Urteile

Die Klage wurde seitens des Amtsgerichts abgewiesen. Aufgrund dessen wendete sich der Kläger an eine höhere Instanz. Das Landgericht gab dem Kläger im Großen und Ganzen Recht. Daraufhin kehrte sich der Beklagte dem Bundesgerichtshof zu, der die Revision jedoch zurückwies und dem Beklagten somit die Kosten des Revisionsverfahrens tragen lies.

Gründe der gescheiterten Revision

Der Kläger hat einen Rückgabeanspruch auf die geleistete Mietkaution gegen den Beklagten, ungeachtet dessen, dass der Vermieter aufgrund der Zwangsverwaltung wegen der Kontopfändung nicht mehr in Besitz der Kaution ist. Der ehemalige Vermieter ist vom Kläger nicht aus der Haftung für die Kaution entlassen worden und somit hat er der seinen Pflichten gegenüber den ehemaligen Mieter nachzukommen.