Verspätete Mietzahlungen stellen Kündigungsgrund dar

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Gerät ein Mieter wiederholt mit seinen Zahlungen in Rückstand, ist es dem Vermieter gestattet, nach erfolgloser Abmahnung das Mietverhältnis zu kündigen. In diesem Sinne urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 11. Januar 2006 (Az.: VIII ZR 364/04) in einem Streitfall, in dem es darum ging, dass der Mieter über einen Zeitraum von drei Jahren die Miete für seine Wohnung immer wieder zu spät überwiesen hatte.

Nachdem der Vermieter es nicht mehr hinnehmen wollte, dass er die Mietzahlungen anstatt zu Beginn oft erst im Laufe eines Monats, teilweise auch erst im folgenden Monat, erhielt, mahnte er seinen Mieter ab und drohte ihm die Kündigung des Wohnverhältnisses für den Fall an, dass die Zahlungen auch in Zukunft nur mit Verspätung auf seinem Konto eintreffen würden.

Als nach einem Zeitraum von etwa zwei Jahren die Zahlungen erneut verspätet geleistet wurden und auch durch eine erneute Abmahnung keine Änderung der Situation herbeigeführt werden konnte, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis fristlos und reichte die Räumungsklage ein.

Sowohl das Amtsgericht Wedding (Urteil vom 04.03.2004, Az.: 9 C 513/03) als auch das Landgericht Berlin (Urteil vom 27.09.2004 Az.: 67 S 159/04) wiesen die Klage des Vermieters ab. Daraufhin zog der Kläger vor den Bundesgerichtshof. Die Karlsruher Richter urteilten schließlich zu Gunsten des Vermieters. Der Mieter hätte ihrem Urteil gemäß nach erhaltener Abmahnung die Miete pünktlich überweisen müssen und billigten dem Vermieter das Recht auf Kündigung des Mietverhältnisses und der damit verbundenen Räumung der Wohnung zu.