Fristlose Kündigung bei gefälschter Vermieterbescheinigung

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Immer mehr Vermieter verlangen von ihren zukünftigen Mietern eine Bescheinigung des früheren Vermieters, dass Zahlungen in der Vergangenheit pünktlich erfolgten. Mogeln Wohnungsinteressenten hier, riskieren sie eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, auch nachträglich, so urteilte der BGH am 09.04.2014 unter dem AZ. VIII ZR 107/13.

Im Jahre 2007 legte ein Mietinteressent aus Hamburg seinem neuen Vermieter bei Vertragsabschluss eine Bescheinigung vor, in der der Vorvermieter bescheinigte, dass Kaution und Miete immer pünktlich gezahlt wurden. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass weder ein Mietvertrag mit dem angeblichen Vorvermieter bestand noch der Mieter an der angegeben Adresse wohnte, die Bescheinigung war also gefälscht.

Nachdem 2009 ein Insolvenzverfahren zur Vermögensverwertung des Mieters eröffnet wurde, kündigte der Vermieter den Mietvertrag wenige Monate später fristlos, mit der Begründung, die Vorvermieterbescheinigung sei gefälscht gewesen. Bis dahin lies sich der Mieter seit Vertragsabschluss nichts zuschulden kommen und zahlte die Miete auch immer pünktlich. Ob die fristlose Kündigung hier tatsächlich wegen der gefälschten Bescheinigung oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, ist derzeit noch unklar.

Laut BGH ist das Vorgehen des Vermieters korrekt, da der Mieter seine vorvertraglichen Pflichten verletzte, was eine fristlose Kündigung rechtfertige. Das Landgericht Hamburg wird aber noch überprüfen müssen, wann der Vermieter von der fingierten Bescheinigung erfahren hat und ob die fristlose Kündigung in diesem Zusammenhang nicht zu spät ausgesprochen wurde.