Kosten für Baumfällarbeiten sind in der Regel vom Vermieter zu tragen

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Mieterin und Vermieter stritten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe darüber, wer die Kosten für das Fällen von zwei Bäumen zu tragen habe. Laut Mietvertrag war der Mieterin die Pflege des Gartens übertragen worden. Die Baumfällarbeiten waren jedoch vom Vermieter in Auftrag gegeben worden.

Der BGH beabsichtigte mit seinem Beschluss vom 29. September 2008 (Az.: VIII ZR 124/08), die Revision zurückzuweisen bzw. als unzulässig zu verwerfen.

Die Richter verwiesen darauf, dass durch die per individueller Vertragsvereinbarung grundsätzlich auf die Mieterin übergegangenen Pflichten zur Pflege und Instandhaltung des Gartens, der Vermieter im vorliegenden Fall nicht mehr berechtigt gewesen sei, die Baumfällarbeiten zu beauftragen und anschließend die Kosten auf die Mieterin umzulegen. Zudem sei generell zweifelhaft, ob das Fällen der Bäume überhaupt dem Bereich der Gartenpflege zuzuordnen sei.

Der Senat setzte eine Frist von drei Wochen für die Stellungnahme des Vermieters, ob der das Revisionsbegehren gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 12. Februar 2008 (Az.: 12 S 3615/07) weiterhin verfolgen wolle. Das Revisonsverfahren wurde innerhalb dieser Frist zurückgenommen.

Anders hätte der Fall ausgesehen, wenn die Mieterin mit ihren vertraglich vereinbarten Arbeiten derart nachlässig gewesen wäre, dass der Vermieter sich aufgrund einer dadurch entstandenen Gefahrenlage veranlasst gesehen hätte, die Baumfällarbeiten vornehmen zu lassen. Davon konnte hier jedoch nicht ausgegangen werden.