Verschweigen einer eidesstattlichen Versicherung des Mieters führt zur Nichtigkeit des Mietvertrages

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Vor dem Amtsgericht Leer wurde ein Fall verhandelt, in dem es darum ging, dass ein Vermieter den zwischen ihm und einem Mieter geschlossenen Mietvertrag für nichtig erklären lassen wollte, da der Mieter falsche Angaben über seine Einkommensverhältnisse gemacht hatte.

Bei Unterzeichnung des Vertrages hatte der Mieter angegeben, sich in einer Festanstellung im Vertrieb und Logistik eines Zeitungsverlages zu befinden sowie darüber hinaus gewerblich in der Computerbranche tätig zu sein. Als sich später jedoch herausstellte, dass der Beklagte bereits eine eidesstattliche Versicherung geleistet hatte, seine einzige Verdienstmöglichkeit zur Zeit das Austragen von Zeitungen war und er sonst Leistungen nach dem Arbeitslosengeld II bezog, strebte der Vermieter die Annulierung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung an.

Mit Urteil vom 14. Oktober 2008 (Az.: 70 C 1237/08) sprach das Amtsgericht Leer dem Vermieter Recht zu. Der Mieter wäre verpflichtet gewesen, seine finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere die abgegebene eidesstattliche Versicherung, dem Vermieter gegenüber offenzulegen. Durch die Vorspiegelung unzutreffender beruflicher Tätigkeiten, unter Verwendung von in Eigenregie hergestellten Visitenkarten mit falschen Angaben, habe sich der Beklagte den Abschluss des Mietvertrags arglistig erschlichen.

Es sei davon auszugehen, dass der Vertrag nicht zustande gekommen wäre, wenn der Vermieter bereits früher über die tatsächlichen finanziellen und beruflichen Verhältnisse des Beklagten informiert gewesen wäre.