Vermieter darf nicht unberechtigt Untervermietung verbieten

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Müssen sich Mieter berufsbedingt über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhalten, so besteht ein berechtigtes Interesse, die eigene Wohnung zu untervermieten, dem der Vermieter oder die Hausverwaltung nicht widersprechen kann. So die Entscheidung des BGH vom 11.06.2014 unter dem Az.VIII ZR 349/13.

Die Kläger sind seit 2001 Mieter einer Dreizimmerwohnung in Hamburg. Das Paar musste sich arbeitsbedingt für zwei Jahre in Kanada aufhalten, da einer von ihnen einer befristete Arbeitsstelle in Ottawa zum 01.11.2011 aufnahm. Zur finanziellen Entlastung wollte das Paar für diese Zeit ihre Wohnung, mit Ausnahme eines Zimmers, welches sie gelegentlich für Übernachtungszwecke nutzen wollten, ab dem 15.11.2010 untervermieten. Mit Schreiben vom 19.08.2010 wandte sich das Paar an die Hausverwaltung und unterrichtete diese über die geplante Untervermietung. Die Vermieterin verweigerte jedoch ihre Zustimmung.

Mit rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts vom 4.10.2011 wurde die Vermieterin verurteilt, die Untervermietung der beiden vorderen Zimmer zu gestatten. Daraufhin klagte das Paar auf Schadensersatz wegen entgangener Mieteinnahmen.  Am 11.Juni 2014 bekamen die Kläger bezüglich der entgangenen Untermiete Recht in dritter Instanz Recht vor dem Bundesgerichtshof.

Vermieter muss Schadenersatz zahlen

Der BGH entschied, dass den Mietern gemäß § 553 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Gestattung der Untervermietung der zwei Zimmer an die Interessentin zustand. Die Vermieterin hat eine mietvertragliche Pflicht verletzt, indem sie ihre Zustimmung zur Untervermietung verweigerte. Damit wurde sie zum Ersatz des hieraus entstandenen Schadens aus dem Untermietvertrag in Höhe von 7.475 Euro verpflichtet, der aus der entgangenen Miete für den Zeitraum 15.11.2010 bis 31.10.2011 resultiert.

Berufliche Mobilität begründet berechtigtes Interesse

Zur Begründung erklärten die Richter, dass im Arbeitsleben heutzutage eine gewisse Mobilität vorausgesetzt werde. Daraus resultiert ein Anspruch der Mieter auf verbessertes Mietrecht. Der BGH führte außerdem auf, dass das Interesse des Paares – die finanzielle Entlastung von Reise- und Wohnkosten durch die Untermiete – ein berechtigtes im Sinne des § 553 Abs. 1 sei, der zur Untervermietung berechtige.

BGH vom 11.06.2014 – VIII ZR 349/13

Vorinstanzen:
LG Hamburg – 26.11.2013 – 316 S 57/13
AG Hamburg – 06.06.2013 – 44 C 257/12