Kündigung wegen Eigenbedarfs gilt auch für Nichten und Neffen

, ,

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27.01.2010 die Rechte der Vermieter gestärkt. So dürfen sie den Mietern auch wegen Eigenbedarfs für entferntere Verwandte wie Nichten und Neffen kündigen (Az.: VIII ZR 159/09).


Im vom BGH zu bewertenden Fall hatte eine Vermieterin ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs für ihre Nichte gekündigt. Sowohl das zuständige Amtsgericht als auch das Landgericht stellten sich jedoch auf die Seite der Mieter.

Erst vor dem BGH hatte die Eigenbedarfskündigung nunmehr Erfolg. Die Richter hoben die bisher ergangenen Urteile in letzter Instanz auf und erklärten die Kündigung damit für wirksam.

Bisher war eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten von Verwandten des Vermieters lediglich für dessen Kinder, Geschwister oder Eltern zulässig. Nach Ansicht des BGH seien aber auch die Kinder von Geschwistern noch so eng mit dem Vermieter verwandt, dass es nicht darauf ankomme, ob im Einzelfall eine besondere persönliche Beziehung oder soziale Bindung zum Vermieter besteht.

„Die Entscheidung wird viele Mieter verunsichern“, gibt der Deutsche Mieterbund zu Bedenken. Es sei zu befürchten, dass das Urteil zu mehr Kündigungen wegen Eigenbedarfs führen wird.