Kündigung wegen übermäßiger Betätigung der Toilettenspülung ist rechtens

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Wenn ein Mieter die Toilettenspülung derart blockiert, dass ständig Wasser läuft, so darf der Vermieter nach erfolgter Abmahnung die fristlose Kündigung aussprechen. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding (AG) vom 19.10.2009 hervor (Az.: 15b C 80/09).


Im konkreten Fall hatte der Mieter seinen Rasierapparat auf dem Spülkasten der Toilette platziert. Dadurch wurde die Spültaste blockiert, weswegen das Wasser dauerhaft durchlief. Dessen Nachbarn fühlten sich durch das ständige Wasserrauschen rund um die Uhr stark gestört. Der Vermieter sprach dem Verursacher eine Abmahnung aus, die allerdings keinen Erfolg hatte. Schließlich kündigte er dem Mieter fristlos und forderte die Räumung und Herausgabe der Mietsache.

Das AG Wedding erklärte die fristlose Kündigung für wirksam. Der Mieter habe den Hausfrieden nachhaltig gestört und damit seine mietvertraglichen Pflichten grob verletzt. Darüber habe er die Nachbarn beziehungsweise den Vermieter der konkreten Gefahr einer finanziellen Schädigung ausgesetzt, weil das Mietobjekt über keine individuellen Wasserzähler verfügt.