Ansprüche des Mieters gegen den Vermieter nach Wohnungsbrand rechtmäßig

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Verursacht ein Mieter fahrlässig einen Wohnungsbrand, ist er nicht zwingend für die Beseitigung der entstandenen Schäden verantwortlich. Am 19.11.2014 befasste sich der Bundesgerichtshof mit einem solchen Fall, nachdem die Hauseigentümerin bereits in den vorangegangenen Instanzen gescheitert war.

Fahrlässig verursachter Wohnungsbrand durch eine Minderjährige

Im vorliegenden Fall hatte die 12-jährige Tochter des Mieters am 7.03.2012 einen Topf mit siedendem Öl auf einer eingeschalteten Kochplatte unbeaufsichtigt zurückgelassen. In der Folge kam es zu einem Brand. Der Mieter meldete den Schaden der Vermieterin und seiner Haftpflichtversicherung. Diese lehnte eine Regulierung ab, mit dem Hinweis auf die Gebäudehaftpflichtversicherung der Vermieterin. Zwar ist die Vermieterin gleichzeitig Versicherungsnehmerin der Gebäudeversicherung, die Kosten werden jedoch laut Mietvertrag auf die Mietparteien umgelegt. Die Vermieterin lehnte jedoch eine Begleichung über die Gebäudehaftpflichtversicherung ab, mit der Begründung, dass damit eine Beitragserhöhung zu erwarten sei, die auf alle Mietparteien umgelegt werden müsse.

Entscheidung des Bundesgerichtshof richtungsweisend

Der Bundesgerichtshof entschied am 19.11.2014 mit dem Urteil VIII ZR 191/13, dass die Vermieterin als Beklagte die Brandschäden beseitigen muss. Sie sei außerdem verpflichtet, auf ihre Gebäudeversicherung Rückgriff zu nehmen, wahlweise darauf zu verzichten, vom Mieter Schadenersatz zu verlangen. Auch dem Anspruch auf Mietminderung durch den Mieter bis zur Beseitigung der Schäden gab der BGH statt. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der Mieter anteilig für die Kosten der Gebäudeversicherung aufkommt und deshalb auch einen begründeten Anspruch auf Leistung im Schadensfall hat. Als rechtliche Grundlage für diese Entscheidung führt der zuständige Zivilsenat § 535 Abs.1 Satz 2 BGB an. Der Vermieter ist verpflichtet, die Mietsache in einem Zustand zu halten, der den vertragsgemäßen Gebrauch ermöglicht. Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Mieter Anspruch auf die Beseitigung von Schäden. Dieser Anspruch erlischt zwar, wenn er den Schaden schuldhaft verursacht hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Mieter anteilig für die Prämien der Wohngebäudeversicherung aufkommt.