BGH: Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

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Der Bundesgerichtshof befasste sich im genannten Fall mit der Frage, ob und unter welcher Voraussetzung ein Wohnungsmieter von einem anderen Mieter verlangen kann, das Rauchen auf dem Balkon zu bestimmten Zeiten zu unterlassen.

Sachverhalt: Mieter fühlen sich durch rauchende Nachbarn belästigt

Die Kläger wohnen in einem Mehrfamilienhaus über den Beklagten und fühlten sich durch das mehrmalige Rauchen der Beklagten auf ihren Balkon belästigt. Deshalb verlangten sie von den Beklagten, zu bestimmten Zeiten nicht auf dem Balkon zu rauchen, was die Beklagten ablehnten. Eine Klage der oberen Mieter vor dem Amtsgericht wurde abgewiesen und eine Berufung der Klägers gegen dieses Urteil wies das Landgericht ebenfalls ab. Beide Instanzen vertraten die Meinung, dass die Beklagten zu jeder Zeit auf ihrem eigenen Balkon rauchen könnten, weil ein Rauchverbot auch zeitweise, gegen den Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen würde. In diesem Artikel ist der Schutz der Freiheit der Lebensführung jedes Einzelnen geregelt.

Entscheidung des BGH

Unter dem Aktenzeichen BGH V ZR 110/14 vom 16.01.2015 hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und den Vorgang an das Landesgericht zurückverwiesen. Das Gericht begründete das Urteil sinngemäß so: Im strittigen Fall kollidieren zwei grundsätzlich geschützte Besitzrechte. Einerseits hat der Kläger das Recht, seine gemietete Wohnung frei von Belästigungen wie zum Beispiel durch Zigarettenrauch zu nutzen. Auf der anderen Seite hat der Beklagte aber auch das Recht, seine gemietete Wohnung so zu nutzen, wie es seine Lebensbedürfnissen entspricht, auch wenn dazu das Rauchen gehört. Beide einander konträren Rechte müssen also zu einem angemessenen Ausgleich gebracht werden, heißt beide Mieter sollten in gleichem Maße Rücksicht nehmen und Beeinträchtigungen hinnehmen. Das kann durch gemeinsam vereinbarte feste Zeiten für das Rauchen auf dem Balkon geschehen. Trotzdem vertritt der BGH aber auch die Meinung, dass der Grad der Belästigung durch Rauchen immer im Einzelfall geprüft werden muss.

Grad der Belästigung maßgeblich

Stellt sich dabei heraus, das die Belästigung nur unwesentlich ist und ein verständiger durchschnittlicher Mensch sie nicht als wesentliche Beeinträchtigung empfindet, dann ist ein Abwehranspruch des Klägers ausgeschlossen. Ist dagegen die Belästigung stark oder sogar gesundheitsgefährdend (wie im vorliegenden Fall vom Kläger behauptet) kommt ein Abwehranspruch in Betracht. Die Zurückverweisung an das Landesgericht war lt. BGH-Urteil notwendig, weil dieses nicht geprüft hat, ob und in welchem Maße eine Beeinträchtigung im Einzelfall wirklich vorliegt.