Mietvertrag: Vereinbarte Laufzeit ist bei fehlender Unterschrift unwirksam

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Im Falle eines gewerblichen Mietvertrages ist die Laufzeit unwirksam, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft (AG) unterschreiben und auch ein dahin gehender Hinweis fehlt, wonach der unterzeichnende Vorstand die anderen Vorstände vertreten hat. Zu dieser Entscheidung gelangte der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.11.2009 (Az.: XII ZR 86/07).

Konkret ging es darum, dass eine AG Gewerberäume angemietet hatte. Die Dauer des Vertragsverhältnisses betrug zunächst 10 Jahre. Nach deren Ablauf einigte sich die AG mit dem Vermieter auf eine Ergänzungsvereinbarung zum Mietvertrag. Allerdings wurde diese nicht von den beiden vertretungsberechtigten Vorständen der AG unterschrieben. Als die AG ordentlich und außerordentlich das Mietverhältniss kündigte, berief sie sich auf die mangelnde Einhaltung der Schriftform.

Der BGH folgte dieser Argumentation. Da der Unterschrift des Vorstands, der den Vertrag unterschrieben hat, nicht entnommen werden könne, ob er auch für den anderen Vorstand mit unterzeichnet hat, gelte der Zeitmietvertrag wegen fehlender Schriftform als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Folglich sei eine ordentliche Kündigung jederzeit möglich gewesen.