Untermieter müssen tatsächliches Nutzungsinteresse haben

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Die Kündigung des Mieters wegen unberechtiger Ablehnung der Untervermietung ist unwirksam, wenn seitens des vermeintlichen Untermieters gar kein Nutzungsinteresse besteht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 11.11.2009 (Az.: VIII ZR 294/08).

Im Streitfall baten die Mieter den Vermieter um vorzeitige Auflösung des Mietvertrages. Allerdings konnte für das Mietobjekt kein Nachmieter gefunden werden. Daraufhin wirkten die Mieter beim Vermieter darauf hin, einer Untervermietung zuzustimmen. Das lehnte der Vermieter ab. Die benannten Untermieter seien die Eltern eines der Mieter, weshalb davon ausgegangen werden könne, dass diese gar kein Interesse am Einzug gehabt hätten.

Darufhin kündigten die Mieter den Mietvertrag wegen unberechtigter Ablehnung der Untervermietung. Der Vermieter vertrat allerdings die Auffassung, dass die Kündigung wegen des mangelnden Nutzungssinteresses unwirksam sei.

Dem stimmten die BGH-Richter zu. Ein Mieter dürfe nicht wegen unberechtiger Ablehnung der Untervermietung kündigen, wenn der von ihm benannte Untermieter tatsächlich gar kein Nutzungssinteresse hat. Eine derartige Kündigung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und sei folglich unwirksam.